Die Urheberpauschale gehört den Autoren!


Bundesministerium der Justiz
Herrn Minister Heiko Maas
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Betreff: Urheberpauschale / VG Wort

Sehr geehrter Herr Minister Maas,

unlängst haben Sie erklärt, die Bundesregierung wolle die Verlage künftig wieder an der Urheberpauschale beteiligen.

Wir haben uns über Ihre Äußerung gewundert. Sie steht in krassem Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, die Rechte der Autoren zu stärken.

Autoren sind keine Großverdiener. 2015 betrug ihr Durchschnittseinkommen 19.061 Euro. Das entspricht in etwa dem Jahresgehalt eines Zimmermädchens. Selbst „Bestsellerautoren“ können von ihrer Arbeit oft nicht leben. Deshalb ist der jährliche Scheck der VG Wort für Autoren so wichtig.

Spätestens seit dem Reprobel-Urteil des EuGH ist klar, dass die Urheberpauschale komplett den Urhebern zusteht. Die VG Wort hätte keinen Cent an die Verlage ausschütten dürfen. Schätzungen zufolge sind den Autoren dadurch seit 2001 rund 500 Millionen Euro entgangen – mit diesem Geld haben die Urheber unfreiwillig die Verlage subventioniert.

Sie, Herr Minister, erklären nun, dieser Rechtsbruch bleibe folgenlos – und Sie wollen Verwertungsgesellschaften und Verlage für ihr Fehlverhalten auch noch belohnen und das Gesetz zu ihren Gunsten ändern. Das ist rechtspolitisch ein verheerendes Signal.

Das Ganze ist ein bisschen, wie wenn jemand fünfzehn Jahre lang den Fiskus betrügt und man ihn dafür belohnt. Und zwar nicht nur, indem man ihm jegliche Strafe erlässt. Sondern indem man zusätzlich eine Regelung schafft, die legalisiert, was zuvor illegal war.

In einer Zeit, in der Schriftsteller für den Verkauf ihrer Bücher lediglich ein paar Groschen erhalten und Fachbuchautoren sowie freie Journalisten häufig mit Hungerhonoraren abgespeist werden, ist die Urheberpauschale für Autoren überlebensnotwendig.

Wir appellieren deshalb an Sie: Sorgen Sie dafür, dass fortan die gesamte Urheberpauschale an die Autoren ausgeschüttet wird. Schließlich haben Sie selbst kürzlich erklärt, ausschließlich die Autoren seien Urheber. Folglich können auch nur Autoren Anspruch auf Mittel aus der Urheberpauschale haben.

Die Behauptung der Verlage, ohne ihre Beteiligung an der Pauschale drohten das Ende der Buchkultur und des Qualitätsjournalismus, sollten Sie als das verstehen, was es ist: Panikmache. Keines von beiden ist in Gefahr, solange Autoren gute finanzielle Rahmenbedingungen vorfinden.

Freundliche Grüße,



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Worum geht es?

Verfasst jemand einen Text, sei es ein Buch oder ein Zeitungsartikel, gilt er als Urheber des fraglichen Sprachwerks. Während man die Nutzungsrechte an seinem Text beispielsweise an einen Verlag verkaufen kann, sind die Urheberrechte unveräußerlich. 



Werden Texte kopiert, ausgedruckt oder in Bibliotheken zugänglich gemacht, wird dafür eine so genannte Urheberrechtsabgabe fällig. Die Mittel aus dieser Abgabe verwaltet in Deutschland die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort). Aktuell schüttet sie jährlich an die 100 Millionen Euro an alle registrierten Autoren und Verlage aus. 


Und genau hier liegt der Haken: Spätestens seit dem Inkrafttreten einer neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Jahr 2001 stellte sich die Frage, ob die Verlage überhaupt noch Geld von der VG Wort bekommen durften – im Gesetzestext werden sie nämlich nicht als originäre Rechteinhaber genannt. 



Das ist auch logisch, denn Verlage sind lediglich Verwerter. Sie kaufen die Nutzungsrechte an Sprachwerken und veröffentlichen die Texte dann. Doch selbst wenn sie viel Liebe und Arbeit in Lektorat, Covergestaltung oder Vertrieb investieren, werden sie dadurch nicht zu Urhebern des Textes – und nur Urheber haben laut EU-Recht Anspruch auf Urheberrechtsabgaben. 



2011 klagte der Wissenschaftsautor Dr. Martin Vogel deshalb gegen den Verlegeranteil. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof. Am 21. April 2016 urteilte der BGH:

„Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu.“ Die VG Wort nehme „auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könnte.“

Zuvor hatte sich bereits der Europäische Gerichtshof zu der Frage geäußert (Reprobel-Entscheidung). Am 12. November 2015 stellten die Luxemburger Richter fest, dass Verlage laut EU-Recht nicht zu den originären Rechteinhabern zählen und deshalb kein Geld von den Verwertungsgesellschaften erhalten dürfen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die Bundesregierung wollen die rechtswidrige Verlegerbeteiligung dennoch wieder möglich machen, so schnell wie möglich. Der Bundestag hat dazu am 28. April 2016 bereits einen entsprechenden Antrag verabschiedet – obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die Urteilsbegründung des BGH vorlag.


Schriftstellern, Journalisten und Autoren sind durch die fehlerhafte Ausschüttung der Urheberpauschale seit 2001 schätzungsweise 500 Millionen Euro verloren gegangen. Jüngere Zahlungsbescheide der VG Wort enthalten zwar wegen des Rechtsstreits einen Vorbehalt, der Großteil des Geldes dürfte jedoch aufgrund von Verjährungsfristen nicht mehr zurückzufordern sein.

Impressum

Urheberpauschale für Autoren
Tom Hillenbrand (Koordination)
Bodenstedtstr. 49
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Tel: +49 89 55 13 56 12
Mail: info@urheberpauschale.de

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